Der Mittelschulverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist Sachaufwandsträger der Marie-Pettenbeck-Schule in Wartenberg.

 

Er besteht aus folgenden Gemeinden:

  • Markt Wartenberg

  • Gemeinde Berglern

  • Gemeinde Langenpreising

  • Gemeinde Fraunberg

 

Geschäftsordnung für die Schulverbandsversammlung

Verbandsvorsitzender

Johann Wiesmaier 1. Bürgermeister der Gemeinde Fraunberg (Stellv. 1. Bgm. Manfred Ranft)

Mitglieder der Verbandsversammlung

Gemeinde Berglern

Simon Oberhofer 1. Bürgermeister der Gemeinde Berglern (Stellv. 2. Bgm. Otmar Lerch)
Christine Kohlschütter, Gemeinderätin (Stellv. Gemeinderätin Maresa Wimmer)

Markt Wartenberg

Manfred Ranft 1. Bürgermeister des Marktes Wartenberg (Stellv. 2. Bgm. Peter Schickinger)
Sebastian Baumann, Marktrat (Stellv. Marktrat Dr. Markus Straßberger)

Gemeinde Langenpreising

Dr. Peter P. Deimel 1. Bürgermeister der Gemeinde Langenpreising (Stellv. 2. Bgm. Josef Straßer)
Leo Melerowitz, Gemeinderat (Stellv. Gemeinderätin Lena Straßer)

Gemeinde Fraunberg

Johann Wiesmaier 1. Bürgermeister der Gemeinde Fraunberg (Stellv. 2. Bgm. Johann Rasthofer)
Maria Pfeil, Gemeinderätin (Stellv. Gemeinderat Georg Scheiel)

Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Mittelschulverbandes
(Verbandssatzung)


Die Schulverbandsversammlung des Mittelschulverbandes Wartenberg (nachfolgend stets Schulverbandsversammlung genannt) erlässt aufgrund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i. V. m. Art. 18 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 KommZG, jeweils in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 26.05.2014 gültigen Fassung, folgende


Satzung
zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes
(Verbandssatzung):


§ 1 Name und Sitz des Schulverbandes


(1) Der Schulverband führt folgenden Namen: Mittelschulverband Wartenberg.
(2) Der Schulverband hat seinen Sitz in Wartenberg.


§ 2 Kassengeschäfte


Die Kassengeschäfte des Schulverbandes werden von der Verwaltungsgemeinschaft War-tenberg geführt.


§ 3 Ehrenamtliche Tätigkeit; Entschädigung


(1) Der Schulverbandsvorsitzende, sein Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Schul-verbandsversammlung (Schulverbandsräte) sind ehrenamtlich tätig, Art. 9 BaySchFG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 1 KommZG. Die Tätigkeit der Schulverbandsräte erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen der Schulverbandsver-sammlung.
Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbe-fugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung (§ 2 Absätze 3 und 4) übertra-gen werden.

(2) Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung, die der Schulverbandsversammlung kraft Amtes angehören, das sind die ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten Gemeinden (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BaySchFG), haben einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KommZG.

(3) Die übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten ein Sitzungsgeld in Hö-he von 30,-- € für jede Sitzung.

(4) Der Schulverbandsvorsitzende und sein Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit eine mo-natliche Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für den Schulverbandsvorsitzenden monatlich 570,-- € und für seinen Stell-vertreter monatlich 100,-- €.

(5) Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten ferner
a) für auswärtige Tätigkeit Reisekostenvergütung nach den für die Beamten des Freistaates Bayern geltenden Rechtsvorschriften und zwar nach den Sätzen für Beamte ab Besol-dungsgruppe A 8; als Dienstreise gilt nicht der Weg zu den Sitzungen der Schulver-bandsversammlung, die an dem üblichen Sitzungsort, insbesondere, an dem in § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Schulverbandes genannten Ort stattfinden;
b) wenn sie Angestellte oder Arbeiter sind; Entschädigung für den nachgewiesenen Verdienstausfall;
c) wenn sie selbstständig Tätige sind, für den entstandenen Verdienstausfall einen Pauschalsatz von 15,-- € für jede Stunde Sitzungsdauer, soweit die Sitzungen nicht in der Zeit nach 19.00 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen stattfinden;
d) wenn sie keine Ersatzansprüche nach Buchstaben a), b) und c) haben, wenn ihnen jedoch im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, einen Pauschalsatz von 15,-- € unter den in Buchst. c) genannten Voraussetzungen. Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, entscheidet die Schulverbandsversammlung unter Ausschluss des Betroffenen.

(6) Die Entschädigungsleistungen nach Abs. 5 werden nur auf Antrag gewährt.


§ 4 Rechnungsprüfung


Die Prüfung der Jahresrechnung obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss.
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, die die Schulverbandsversammlung
aus ihrer Mitte bestellt.


§ 5 Ausscheiden von Mitgliedern


Scheidet in Folge der Veränderung des Schulsprengels ein Verbandsmitglied aus dem Schulverband aus, so findet eine Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Schulverband und dem ausscheidenden Verbandsmitglied statt.


§ 6 Inkrafttreten


(1) Diese Satzung tritt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes (Verbandssatzung) vom 16.12.2011 außer Kraft.


Mittelschulverband Wartenberg
Wartenberg, 27.05.2014

gez.
Hans Wiesmaier
Schulverbandsvorsitzender


Bekanntmachungsvermerk:

Diese Satzung wurde im Amtsblatt des Landratsamtes Erding Nr. 22 vom 28.5.2014
amtlich bekannt gemacht.

Wartenberg, 30.5.2014
Mittelschulverband Wartenberg

gez.
Hans Wiesmaier
Schulverbandsvorsitzender

 

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